Frage an Walter Zuckerer von Dr.Hans-Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung
Wie ist Ihr Kommentar zu meiner These, daß "die Globalisierung" eine Metapher ist für den aggressiven Abmarsch der Wirtschaft aus dem Primat der Politik und aus der Gestaltungshoheit des Volkes über die Parlamente, mit dem Ziel der Restauration von frühkapitalistischen sozialen Verhältnissen und rücksichtsloser Verbilligung von Arbeits- und Sozialkosten? Wieso bezieht die SPD nicht eindeutig Position in dieser Angelegenheit und verfolgt einen klaren republikanischen Kurs? Wie erklären Sie politisch, daß der echtlichn Gängelung von Gewerkschaften/Streiks durch Gesetzgeber und Gerichte keine annähernde Regulierung und Rechtsprechrung zur Regulierung von Kapitalverwendung und -strömung gegenübersteht, wieso fordert die SPD nicht öffentlich , daß Unternehmen die aus Steuergeldern bereitgestellten Investitionen zur Industrieansiedelung/Schaffung von Arbeitsplätzen im Fall der Verlagerung mit Zins zurückzahlen-Mittel, die uns, dem Volk, über die Steuer entzogen worden sind (Herr Sócrates verfolgt dieses Linie)? Wie erklären Sie, daß ein Abgeordneter im Bundestag ausser seinem republikanischem politischen Gewissen sich auch als lobbyistischer Sachwalter von Interessengruppen versteht, welche über das Axiom der repräsentativen Demokratie hinaus(one man one vote) ein Plus an Einfluß über die Einzel-Wahlstimme hinaus gewinnen wollen?
Sehr geehrter Herr Dr. Schrum,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr offensichtliches Interesse an der Politik der SPD. Sie fragen mich, ob ich ihren Thesen zur Globalisierung zustimme. Um das in der notwendigen Differenziertheit und Gründlichkeit zu erörtern, reicht der Platz hier nicht aus.
Ich möchte Sie sie daher auf die 20. Thesen der SPD zur Globalisierung http://www.spd.de/show/1716873/040607_SPD_Aktuell_Globalisierung.pdf hinweisen und biete Ihnen dazu auch ein persönliches Gespräch an.
Deshalb nur so viel: Ich setzte mich dafür ein, dass Politik im Zeitalter der Globalisierung nicht vor dem Weltmarkt kapituliert. Politik kann manches bewegen und auch manches verhindern: Es wäre für Hamburg, für die Menschen und für die Arbeitsplätze von großem Nachteil gewesen, wäre der Senat mit seinen internationalen Privatisierungsplänen bei der HHLA durch gekommen. Gerade jetzt brauchen wir nicht weniger öffentliche Unternehmen sondern mehr für die Daseinsvorsorge!
Mein Fazit ist, je grenzenloser und je offener eine Gesellschaft ist, umso größer ist die Aufgabe der Politik für die Menschen Vorsorge zu treffen und Risiken zu begrenzen. Dazu gehört ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr, dazu gehört ein öffentliches Bildungswesen, dazu gehört, dass es bezahlbare Wohnungen gibt und noch einiges mehr.
Bei den von Ihnen erwähnten wirtschaftsnahen Investitionen ist es durchaus üblich, diese an Bedingungen zu knüpfen. Wir erleben das gerade im Fall Nokia! Das kann der Staat, das kann Hamburg sicherstellen und die SPD wird das auch für Hamburg durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Zuckerer
Weitere Fragen an Walter Zuckerer
(...) Aber zurück zu Ihrer Anfangsfrage: Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass wir eine Art globalen Kasinokapitalismus haben, wo im Spekulations-Roulette in wenigen Tagen internationale Großbanken verspielt, Währungen ruiniert und Millionen von Menschen in die Abwärtsspirale geschickt werden. Wir brauchen eine grundlegende und meines Erachtens radikale Reform unseres globalen Finanzsystems Die gegenwärtigen Kontrollmöglichkeiten reichen schon lange nicht mehr aus und degradieren sowohl Regierungen, Nationalbanken und auch große Unternehmen zu Statisten im Spiel der globalen Gier. (...)
(...) Viele ansonsten überaus marktliberale Verbände und Interessengruppen sind auf einmal gegen jede Änderung und Deregulierung, wenn es um die Kammern geht. Die SPD in Hamburg will die Kammern nicht abschaffen, hält aber die Zwangsmitgliedschaft für überholt und für nicht zumutbar. Wir meinen, die Kammern müssen sich modernisieren und sollten vor allem Serviceeinrichtungen für ihre Mitglieder (für Alle, nicht nur für Einige) sein. (...)
Sehr geehrte Frau Erdmann,