Frage an Walter Zuckerer von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zuckerer,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Sehr geehrte Frau Erdmann,
seit ich in der Bürgerschaft bin, habe ich auch weiterhin als wissenschaftlicher Angestellter gearbeitet. Es gab eine Unterbrechung meiner beruflichen Tätigkeit. Das war in der Zeit, als ich Fraktionsvorsitzender war, da war ich Vollzeitpolitiker.
Dass wir ein Teilzeitparlament haben schreibt unsere Verfassung vor. Eine Verfassung ändert man nicht eben mal so. Die Verbindung von einer beruflichen Tätigkeit und einer Tätigkeit als Politiker empfand ich durchaus als eine nützliche Verbindung. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass das, was wir heute als Abgeordnete bewältigen müssen, in Teilzeit kaum mehr zu schaffen ist. Das trifft besonders auf die Abgeordneten zu, die sich in Opposition zu der jetzigen Regierung befinden. Wir haben laut Verfassung, den Auftrag die Regierung zu kontrollieren. Das ist in Teilzeit kaum mehr zu schaffen. Ich bin finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion und habe somit die Aufgabe, die Finanzpolitik des Senates zu kontrollieren. Das ist, seriös gesagt, ehrenamtlich kaum zu schaffen.
Die Änderung des Wahlgesetzes in Hamburg, die die Einführung von Wahlkreisen vorsieht, wird die Anforderung an uns Politiker, auch im Wahlkreis/Stadtteil ansprechbar zu sein, noch mehr erhöhen. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger auch einen Anspruch. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob das in Teilzeit zu schaffen ist!
Mit einer Änderung des Status als Abgeordneter wäre auch eine Änderung der Diätenregelung nötig, es müssten die Diäten erhöht werden, um eine unabhängige Existenz der Abgeordneten zu gewährleisten. Mein Eindruck ist, dass das zurzeit überhaupt nicht in der Stadt zu vermitteln ist - oder was ist da Ihr Eindruck?
Wir, die Abgeordneten sollten es bei einem Teilzeitparlament lassen, die Wirkungen der neuen Wahlkreise abwarten und dann in der Stadt breit über eine Statusänderung incl. Diätenerhöhung und möglicherweise einer Verkleinerung des Parlaments offen und ehrlich diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Zuckerer
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