(...) Da es sich hierbei teilweise um den Vollzug österreichischer Vorgaben handelt, kann ich naturgemäß nur bedingt Einfluss nehmen. Ich werde die (Bundes-)Polizeiinspektion Passau jedoch auf Ihren Fall aufmerksam machen (...)
(...) Die CSU bzw. die Regierungskoalition beabsichtigt nicht, einen Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer in den Landtag einzubringen. (...)
(...) Wir setzen uns aber ebenso dafür ein, dass das bestehende Ehengattensplitting um ein sog. Kindersplitting bei der Steuer ergänzt wird, damit gerade auch Alleinerziehende (und auch unverheiratete Paare mit Kindern) steuerlich von der Anzahl ihrer Kinder profitieren können. Dies würde zu einer bemerkbaren steuerlichen Entlastung von Alleinerziehenden führen. (...)
(...) Sofern ich mit der Materie in Berührung kommen werde, greife ich gerne auf die vielen Informationen, die Sie mir bereit gestellt haben, zurück. (...)
(...) Nun aber zum eigentlichen Anlass Ihres Schreibens: Die EU-Kommission möchte in der Tat eine stärkere Regulierung von sogenannten E-Zigaretten erreichen. Das geschieht allerdings keinesfalls deshalb, um irgendjemanden in der Wahl seiner Genussmittel einzuschränken. (...)