Walter Riester

(...) Sie unterstellen mir zu Unrecht, dass ich mich in meiner Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Rente mit 67 dann anders verhalten hätte, wenn ich heute noch in der IG Metall aktiver wäre, als Sie das von mir annehmen. Meine Entscheidung hing nicht von meinem Arbeitsschwerpunkt ab, im Übrigen auch nicht von einem möglicherweise unterstellten Fraktionszwang. (...)

(...) Ein Ausgleich zu Gunsten der anderen Parteien findet bei der Bundestagswahl nicht statt, das ist nur in einigen Landtagswahlen möglich. Wenn ein Abgeordneter mit Direktmandat während der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet und seine Landesgruppe ein Überhangmandat innehatte, erlischt das Mandat. Es rückt kein Abgeordneter über die Landesliste nach. (...)

(...) Im Bereich der Entwicklungspolitik sehe ich diese intensive Lobbyarbeit nicht und unabhängig davon auch nicht die notwendigen politischen Mehrheiten. Selbst wenn der von Ihnen vorgeschlagene Weg aus entwicklungspolitischer Sicht wünschenswert wäre, sehe ich keine Chance für eine politische Umsetzung über die Minderung des Mehrwertsteuersatzes. (...)

(...) Alle produktunabhängigen Tester sind sich einig: Es gibt kein besseres Produkt am Markt, in dem sich Sicherheit und Rendite so optimal verbinden. Pech für jeden, der dieses Angebot nicht für sich nutzt. (...)

(...) Im Übrigen hoffe ich auch, dass es keine Vorabstellungnahmen der Bundestagsfraktionen gibt. Es würde die Glaubwürdigkeit eines Untersuchungsausschusses sehr in Frage stellen, wenn vor Abschluss der Tatsachenerhebung schon Konsequenzen gefordert oder gar beschlossen würden. (...)