Frage an Walter Hirche von Kay S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Hirche,
Im Jahr 2006 sprach sich die FDP nach Ihren Angaben mehrheitlich für die Beibehaltung der Zwangsmitgliedschaft von Gewerbetreibende in den Industrie- und Handelskammern aus.
Eine 180-Grad-Wendung, denn im Wahlprogramm 2003 versprach die FDP, sich für die A b s c h a f f u n g der Zwangsmitgliedschaft von Gewerbetreibende in den Industrie- und Handelskammern einzusetzen.
Ist es richtig, dass Sie bzw. die FDP 3 !! Jahre lang ( 2003 - 2006 ) keine k o n k r e t e n Schritte zur Abschaffung der zwangsweisen Mitgliedschaft unternommen hat, obwohl es sich hier um ein - in dieser Zeit gültiges - Wahlversprechen handelte und die Regierungsbeteiligung dies durchaus ermöglicht hätte ?
mfg
Sehr geehrter Herr Stummeyer,
die FDP hat sich auf Bundesebene mit einem Parteitagsbeschluß 2006 für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. Die Diskussion hatte einen jahrelangen Verlauf.
Persönlich mache ich keinen Hehl daraus, dass ich am Ende der Diskussion in der Kammerorganisation eine richtige Übertragung staatlicher Kompetenzen an die Selbstverwaltung der Wirtschaft sehe.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Hirche
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