Frage an Walter Buggisch von Michael W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Fragen zur Infrastruktur, Arbeits-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten, sowie zur demographischen Entwicklung in Südostbayern:
1)
Täglich fahren laut Süddeutscher Zeitung zwischen Mühldorf und München 15.000 Menschen mit der Bahn. Laut Bahn passieren 11.000 Menschen den Bahnhof Mühldorf täglich. In Burghausen sind 25.000 Arbeitsplätze vom Ausbau der Infrastruktur abhängig. Wie werden Sie sich für den zweigleisigen Bahnausbau einsetzen?
2)
Was sagen Sie zu folgender Aussage des Bundesverkehrsministeriums: "Die gleichzeitige Realisierung aller im Streckenverlauf der so genannten *Magistrale für Europa* geplanten Ausbauten wäre zwar wünschenswert, ist derzeit aber wegen des Fehlens einer umfassenden und durchgängigen Finanzierung leider nicht möglich." ?
3)
Deutschland ist mit 6 Milliarden Euro größer Netto- Zahler in die EU- Kasse. Inwieweit sehen Sie Chancen, für den Bahnausbau Fördergelder aus Brüssel zu erhalten?
4)
Kann es sich Deutschland leisten, auf diese zu verzichten und den Ausbau nur mit deutschen, bayerischen Steuergeldern zu finanzieren?
5)
Welche Möglichkeiten bieten sich dem Freistaat Bayern ggf. in Vorleistung zu treten?
6)
Wie wollen Sie sich als Landtagsabgeordneter für die evtl. nötigen Mittel aus Berlin zur Verbesserung der Infrastruktur in Südostbayern einsetzen?
7)
Kommt die S-Bahn Salzburg nach Laufen - Fridolfing - Tittmoning und mit ihr evtl. qualifizierte Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze in unsere Nähe?
Der Abschnitt Tüßling - Freilassing ist Seitens des Bundesverkehrsministeriums in Berlin als letzter Bauabschnitt vorgesehen!
8)
Können sich die Bürger, angesichts steigender Benzinpreise, nach Fertigstellung der A94 eine Fahrt mit dem Pkw überhaupt noch leisten?
9)
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Region für Bevölkerung, Mittelstand, Arbeitsplätze und der Industrie in Burghausen ohne Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur bis 2030?
10)
Was bedeutet dies in Ihren Augen für die demographische Entwicklung
Südostbayerns?
Sehr geehrter Herr Wengler,
eine Vielzahl von Fragen, zu deren Beantwortung mir teilweise leider die Fachkunde fehlt. Aber hier trotzdem meine Antworten:
zu 1)
Ein Ausbau der Ost-West-Verbindungen (sowohl über Mühldorf als auch über Rosenheim) ist meiner Meinung nach schon längst überfällig. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Südostbayern sind schon zu lange zurückgestellt worden. Ich befürworte daher auch diesen Ausbau!
zu 2)
Sparen - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene - ist sicherlich eine sehr sinnvolle Tugend. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass Investitionen in die Infrastruktur wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum und damit letztlich auch für höhere Steuereinnahmen des Staates sind. Gerade in einer Abschwungphase kann es daher durchaus sinnvoll sein, nicht (nur) den Gürtel enger zu schnallen, sondern auch Geld in sinnvolle Projekte zu investieren.
zu 3)
Diese Frage kann ich leider nicht beantworten.
zu 4)
Wenn es möglich ist, hier europäische Fördermittel zu erhalten, sollte selbstverständlich alles versucht werden, um diese auch zu bekommen und damit eine zusätzliche Finanzquelle zu erschließen.
zu 5)
Diese Frage kann ich leider nicht beantworten.
zu 6)
Falls die FDP nach der nächsten Bundestagswahl den Verkehrsminister stellt - was ja durchaus möglich ist - sehe ich hier ganz gute Chancen für eine entsprechende Unterstützung.
zu 7)
Ich denke, dass eine zügige Nahverkehrsanbindung an den Ballungsraum Salzburg für die Region von erheblichem Nutzen wäre.
zu 8:
Das dürfte wohl eher eine rhetorische Frage sein - ???
zu 9:
Eine vernünftige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Südostbayern. Wir müssen alles daran setzen, das nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch in der Fläche zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden.
zu 10:
siehe zu 9)
Ich hoffe, Ihre Fragen damit einigermaßen erschöpfend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Walter Buggisch
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