Frage an Walter Buggisch von Peter D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Walter Buggisch,
Sie kandidieren für den Landtag für die FDP. Wie stellen Sie sich die Förderung des ländlichen Raums in Bayern vor?
a) hinsichtlich des Verkehrs,
b) der Versorgung mit Breitband auch auf dem Land,
c) die Versorgung der Menschen mit Gesundheitsdienstleistungen (Krankenhäuser, Ärzten und Apotheken).
Daneben würde mich noch interessieren, wie Sie persönlich als Polizist die Öffentliche Sicherheit in Bayern verbessern wollen. Brauchen wir mehr Videoüberwachungen oder lieber eine bessere Beleuchtung auf den Plätzen oder vielleicht mehr Polizeipräsenz?
Ihnen noch einen spannenden Wahlkampf und einen erfolgreichen Einzug in den Landtag.
Mit "unanständigen" (ein anständiger Bayer wählt ja CSU) Grüßen aus dem sonnigen und schönen Mittelfranken
Peter Dietsch
Sehr geehrter Herr Dietsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
zu a) und b):
Eine vernünftige Infrastruktur auch im ländlichen Raum ist wesentliche Voraussetzung für eine kontinuierliche Entwicklung der Lebensverhältnisse in ganz Bayern, vor allem aber eine notwendige Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Raumes im Verhältnis zu den Ballungsräumen. Eine weitere "Landflucht" lässt sich nur dadurch verhindern, dass eine wirtschaftliche Weiterentwicklung auch außerhalb der Ballungsräume sinnvoll und möglich ist. Verkehrsverbindungen - sowohl im Bereich der Schiene als auch im Bereich der Straße - müssen dringend weiter ausgebaut werden. Gerade im Südostbayerischen Raum ist eine vernünftige Weiterentwicklung der Infrastruktur schon seit langem geradezu verschlafen worden. So wird zwar seit Jahren über einen Ausbau der Ost-West-Verbindungen diskutiert, passiert ist aber eigentlich schon lange nichts mehr. Ebenso ist die Versorgung mit schnellen Datenleitungen nach wie vor sehr defizitär. Auch hier hat die CSU-Landesregierung seit langem viel zu wenig getan, um Bayern außerhalb der Ballungsräume ins 21. Jahrhundert zu führen. Hier sind m.E. dringend ein Entwicklungskonzept sowie ein Investitionsprogramm erforderlich, mit dem Bayern im Bereich der Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird.
zu c):
Ich muss gestehen, dass ich mir zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet habe und diese Frage daher ehrlicherweise nicht beantworten kann.
Zum Thema Öffentliche Sicherheit:
Ich denke, dass die Bayerische Polizei insgesamt einen sehr guten Job macht. Das hier zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium ist völlig ausreichend, so dass neue, zusätzliche Gesetze nicht erforderlich sind. Auch die Sachausstattung ist in Vergleich zu anderen Bundesländern auf einem sehr hohen Niveau. Bedenken habe ich allerdings für die Zukunft im Personalbereich. Hier sind m.E. noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, um den unabweisbaren Bedarf an voll einsetzbaren Beamten in allen Regionen Bayerns zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen,
Walter Buggisch
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