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CDU
• 16.11.2011

(...) ich stimme Ihnen zu: Durch eine Zweckbindung für den Straßenbau und Straßenerhalt kann man ohne eine Maut mit den derzeit vorhandenen Einnahmen viel erreichen. Anzumerken ist dabei, dass seit 1960 das Straßenbaufinanzierungsgesetz in Kraft ist, wonach 50 Prozent der Mineralölsteuer für das Straßenbauwesen zu verwenden sind. (...)

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CDU
• 06.12.2011

(...) Aus meiner kontinuierlichen Teilnahme an den Arbeitsmarktgesprächen bei der Arbeitsagentur Altenburg weiß ich, dass tatsächlich in vielen Branchen Mitarbeiter gesucht werden. Wichtig ist, dass man als Betriebswirt auch flexibel, was das Einsatzfeld betrifft, ist. Ich glaube, das sind Sie. (...)

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CDU
• 21.09.2011

(...) Was mir meine Entscheidung sehr erleichtert hat ist, dass die Institute verpflichtet werden, auf die Schwarzgeldkonten eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent zu erheben (je nach Höhe und Dauer der Einlage) und diese an den deutschen Fiskus überweisen müssen. (...)

Frage von Christoph G. • 12.09.2011
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CDU
• 23.09.2011

(...) Die Mitgliedstaaten der EG können für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen, dass Leichtkrafträder bis 125 ccm (Klasse A1) unter den Führerschein der Klasse B fallen. Dies folgt aus Artikel 5 Abs.3 b) der noch bis zum Januar 2013 geltenden Richtlinie des Europäischen Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein (91/439/EWG – 2. (...)

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