Frage an Volkmar Vogel von Siegfried B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Vogel;
als Steuerzahler habe ich die Sorge, dass die deutsche Beteiligung an den verschiedenen Rettungsfonds Risiken birgt, die weder überschaubar noch beherrschbar sind. Ich fürchte, dass wir mit immer neuen und immer höheren Bürgschaften den Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verlieren und immer weitere Staaten rettungsbedürftig sein werden. Denn schon jetzt überschreitet der vorgesehene Haftungsbeitrag Deutschlands in Höhe von 190 Milliarden Euro meine Vorstellungkraft.
Zugleich bin ich davon überzeugt, dass sich Europa nur stabilisieren und retten lässt, wenn alle europäischen Staaten eine bindende Schuldenbremse einführen. Deshalb unterstütze ich den Vorstoß des Bundes der Steuerzahler, auf die Einführung einer europaweiten Schuldenbremse und eine Beteiligungspflicht privater Gläubiger an den Verlusten aus den Staatskrediten zu bestehen.
Ich appelliere deshalb an Sie, dem Gesetzespaket zur Installation des ESM Ihre Zustimmung zu verweigern und sich für eine europaweite Schuldenbremse sowie eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger einzusetzen.
Werden Sie dem Gesetzespaket zustimmen oder werden Sie diesem Ihre Zustimmung verweigern?
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Beer
Sehr geehrter Herr Beer,
in einer Sonderfraktionssitzung hat sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem Thema befasst und ich kann mich hierbei den Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, MdB anschließen:
"Erstens: Wir stehen zu Europa. Europa ist unsere Zukunft. Europa ist die Voraussetzung für unseren gemeinsamen Wohlstand.
Zweitens: Wir stehen zum Euro. Der Euro ist eine stabile Währung. Auch in der heutigen Zeit muss gesagt werden, dass der Euro stabil ist, dass er wesentlich besser dasteht als bei seiner Einführung.
Drittens: Wir lehnen Eurobonds ab. Wir wollen keine Vergemeinschaftung der Schulden, sondern die unterschiedlichen Zinsen für Staatsanleihen drücken auch aus, wo Probleme liegen und wo Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden muss und deswegen bleibt als Viertes die Aufgabe, in Europa dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt wird und dies bedeutet, dass die notwendigen Reformen gemacht werden müssen.
Bei aller Sorge muss man sehen, dass in der letzten Zeit in Europa außerordentliches geschehen ist, was viele für gar nicht möglich gehalten haben. Was wurde da in kurzer Zeit in Spanien, in Portugal, jetzt auch in Italien an Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht! Die Märkte haben auch entsprechend reagiert und dies zeigt, dass der Druck, der durch unterschiedliche Zinsen an den Märkten entsteht, dazu führt, dass in den einzelnen Ländern in Europa auch die Hausaufgaben gemacht werden, um nicht in diesen Sog zu geraten.
Es ist als Weiteres festgehalten worden, dass wir mit dem neuen Mechanismus auch dafür sorgen werden, dass ab 2013 ein staatliches Insolvenzverfahren in Europa vereinbart werden kann. Es muss der Grundsatz wieder mehr zum Durchbruch kommen, dass Haftung und Risiko miteinander verbunden sind, dass nicht die Einen Risiken eingehen und wenn es schief geht, die Haftung Andere tragen, das wird ab 2013 in den Mechanismen auch so vereinbart sein."
Außerdem gibt es auch aktuelle Erkenntnisse von Finanzexperten: "Der Euro bringt Deutschland nach Angaben der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Wohlstandsgewinn von jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. In den vergangenen zwei Jahren habe die Mitgliedschaft in der Währungsunion der deutschen Volkswirtschaft 50 bis 60 Milliarden Euro beschert, sagte der Chefvolkswirt der Bank, Norbert Irsch, der „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag. „Um diesen Betrag wäre die wirtschaftliche Leistung weniger gestiegen, wenn wir die D-Mark gehabt hätten.“
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages
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