Frage an Volkmar Vogel von Michael v. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Vogel,
von Ihrem Regierungskollegen Ramsauer wird ständig die Verkehrs-Maut ins Spiel gebracht, weil die Kfz-Steuern (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer etc.) nicht für Verkehrsprojekte, sondern zweckentfremdet eingesetzt werden. Warum werden solche Steuergelder nicht ausschließlich zielgerichtet im Verkehrswesen eingesetzt und was werden Sie unternehmen, damit solche Gelder zukünftig in Verkehrsprojekte fließen? Dann wird die Maut überflüssig, die ja nur wieder eine weitere indirekte Steuer für den Autofahrer darstellt.
Beste Grüße
Michael v. Lüttwitz
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
ich stimme Ihnen zu: Durch eine Zweckbindung für den Straßenbau und Straßenerhalt kann man ohne eine Maut mit den derzeit vorhandenen Einnahmen viel erreichen. Anzumerken ist dabei, dass seit 1960 das Straßenbaufinanzierungsgesetz in Kraft ist, wonach 50 Prozent der Mineralölsteuer für das Straßenbauwesen zu verwenden sind.
Darüber hinaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang eine Bemautung für Pkw kategorisch abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen,
Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages
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