Frage an Volkmar Vogel von Matthias B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Vogel,
heute hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verkündet, dass eine Vorreservierung der Prämie möglich ist.
Für viele (potenzielle) Autokäufer mag dies auch ein guter Schachzug sein.
Nur was passiert mit den Leuten, die ihr Auto Anfang April bekommen. Müssen diese sich ebenfalls noch die Prämie vorreservieren lassen? Oder werden vollständige Anträge vorrangig behandelt? Gibt es eine Begrenzung für die Vorreservierung?
Oder kann es dem Autokäufer unter umständen passieren, das durch die Reservierungswelle sämtlich "Anwärterplätze" für die Prämie weg sind, er selbst keine Vorreservierung hat und er, obwohl er Anfang April einen vollständigen Antrag hat, dann leer ausgeht?
Wird die Reservierung an das Kaufdatum gekoppelt? Da Käufer, die dann wohl am 28.03.2009 ein Auto gekauft haben, auf einmal im Vorteil sind, weil sie abgewartet haben. Und der der sich kurzentschlossen Anfang Februar entschieden hat, leer ausgeht.
Also für mich ist da keine Sicherheit da. Eher ein "veräppeln" für schnellentschlossene Autokäufer. Schade.
Sehr geehrter Herr Bundler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Umweltprämie hat sich als Erfolg für die hiesigen Automobilhersteller, für die Automobilzulieferer und auch für den einzelnen Neuwagenkäufer entpuppt. Jedes zweite verkaufte Auto ist ein deutsches Fabrikat und in den für den deutschen Markt produzierten ausländischen Fahrzeugen stecken oft auch viele Einzelteile heimischer Zulieferer. Die Automobilbranche wird gestützt und es fahren mehr modernere, saubere, energiesparende Autos auf unseren Straßen.
Der große Ansturm auf die Prämie erforderte Änderungen an der Richtlinie, um den Käufern mehr Sicherheit zu ermöglichen. Dafür wird und hat sich meine Fraktion eingesetzt. Die neue Möglichkeit einer Reservierung der Prämie trat zum 30. März 2009 in Kraft. Die Antragstellung per Onlineantrag und andere Elemente werden sich mit Sicherheit einspielen und in Zukunft problemfreier genutzt werden können. Aktuelle Informationen über die Antragstellung und die genauen Richtlinien können Sie auf der Seite des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erhalten: www.bafa.de
Das immense Interesse an der Umweltprämie und die Befürchtungen vieler, die bereits ein Auto gekauft haben und noch auf die Auslieferung warten, sind mir bekannt. Ich habe deshalb bereits in den vergangenen Wochen eine Aufstockung der Mittel befürwortet, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. Das Kabinett hat auch eine entsprechende Ausweitung beschlossen und berät derzeit die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Weiterführung. Sicher ist, die Umweltprämie wird bis zum Ende des Jahres gezahlt.
Einige Bedenken meiner Kollegen kann ich allerdings auch teilen und möchte Ihnen meine Meinung dazu nicht vorenthalten. Wir können diese Förderung nicht auf Dauer fortführen und die schon riesige Verschuldung für die Abfederung der Wirtschaftskrise noch weiter unkalkuliert anwachsen lassen. Denn die Schulden die heute gemacht werden belasten die uns folgenden Generationen und die jungen Leute von heute.
Ich hoffe, Ihnen mit den Informationen weiter geholfen zu haben. Gleichlautende Antwort lasse ich auch weiteren Fragestellern zu diesem Bereich zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
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