Frage an Volkmar Vogel von Uwe-Sören E. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Vogel,
an der Abstimmung zur Verlängerung der EUTM-Mission in Mali waren Sie nicht beteiligt. Die Mehrheit Ihrer Fraktion hat aber für diese Verlängerung gestimmt. Das Verhalten zur Verlängerung des MINUSMA-Mandat war analog.
Wie ist diese Zustimmung mit der Tatsache zu vereinbaren, dass seit Nov. 2020 dem BW - Kontingent in Mali keine militärischen Transporthubschrauber mehr zur Verfügung stehen? Im Notfall muss auf zivile Hubschrauber (ungeschützt und unbewaffnet!) zurückgegriffen werden, welche nicht in den Kampfzonen landen können. Hierdurch ist es, mit Duldung Ihrer Fraktion, nicht mehr möglich die Rettungskette für unsere Soldaten im Notfall zu sichern. Damit werden grundlegende Standards für den Einsatz unserer Soldaten nicht mehr eingehalten. Sollte jemand zu Schaden kommen, weil kein MedEvac-Hubschrauber zur Verfügung stand, verantwortet das jeder Einzelne von Ihnen. Wie konnte es unter diesen Bedingungen zu eine Zustimmung kommen? Was unternehmen Sie, um dieses Problem zeitnah zu beseitigen und Ihrer Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz nachzukommen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Sören Engel
Sehr geehrter Herr Engel,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe die Sorge, um unsere Soldaten in Auslandseinsätzen. Der Anschlag vom 25. Juni 2021 auf die UN-Soldaten in Mali hat gezeigt, dass die Sorge gerechtfertigt ist. Ich bin mir der Verantwortung, die wir als Bundestagsabgeordnete für unsere Soldatinnen und Soldaten haben bewusst und führe mir dies stets vor den entsprechenden Abstimmungen vor Augen – an den beiden Abstimmungen konnte ich aufgrund meiner Verpflichtungen als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nicht teilnehmen. Ich hätte aber beiden Mandaten zugestimmt. Die Präsenz vor Ort leistet ein Beitrag für ein Minimum an Stabilität. Dies ist auch für unsere Sicherheit wichtig, da Terror und Fluchtbewegungen so verringert werden können.
Alle verwundeten Kameraden sind auf dem Weg der Besserung bzw. genesen. Die Rettungskette hat funktioniert. Das internationale Ärzteteam, die Mitglieder des MEDEVAC-Teams, die privaten Firmen, die Teil des UN-Systems sind, und viele mehr haben sich ausgezeichnet. Es wurden bereits verstärkende Maßnahmen eingeleitet, ein zusätzliches Ärzteteam ist vor Ort. Ab dem 1. Dezember 2021 werden freiwerdende Lufttransportkapazitäten nach Mali verlegt.
Gleichzeitig hat die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zahlreiche Beschaffungsvorhaben auf den Weg gebracht. Dies wird auch unsere Auslandsmissionen stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
Weitere Fragen an Volkmar Vogel
(...) Ziel war es, durch staatsbürgerliche Erziehung dazu beizutragen, den demokratischen Gedanken in der Bevölkerung zu verankern. (...)
(...) dass die beschlossenen Maßnahmen keine Abschaffung von Grundrechten oder der parlamentarischen Demokratie bedeuten (...)
(...) Eine komplette Evakuierung Morias und weiterer griechischer Lager kann keine Lösung sein. (...)
(...) Eine komplette Evakuierung Morias und weiterer griechischer Lager kann keine Lösung sein (...)