Frage an Volkmar Vogel von Christine H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Henschen,

vielen Dank für Ihre Frage.
Zuerst möchte ich gerne Ihre Kernfrage nach der Richtigkeit der bevorstehenden Privatisierung der DB AG beantworten:

Im Vorfeld der Teilprivatisierung der DB AG hat sich der Deutsche Bundestag sehr intensiv mit allen Fragen der Bahnprivatisierung auseinandergesetzt. Ziel der Bahnreform ist es, die DB AG zu einem wirtschaftlich geführten Unternehmen zu formen, damit Qualität, Service und Kundenorientierung im Vordergrund stehen. Um dies zu ermöglichen, benötigen wir eine stärkere Wettbewerbsausrichtung der Bahn, welche mit einer Teilprivatisierung zu erreichen ist.

Für den Bund eröffnen sich durch die Teilprivatisierung neue Finanzierungsspielräume. Vorgesehen ist, den Erlös zu dritteln: Ein Drittel erhält der Finanzminister zum Schuldenabbau (die Schulden wurden ja auch für die damalige Bundesbahn sowie für die Netzinvestitionen aufgenommen), ein Drittel geht an den Verkehrsminister für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und das letzte Drittel geht an die DB AG. Von allen drei Verwendungen wird die Allgemeinheit also einen Nutzen haben.

Unabhängig davon, dass die von Ihnen angesprochenen Bonuszahlungen vertraglich vereinbart worden sind oder verschiedene Führungsebenen des BMVBS eingeweiht worden waren, halte ich die Zahlungen für einen Großkonzern wie die DB AG, der sich zu 100% in Besitz des Bundes befindet und auch weiterhin befinden wird, als gelinde gesagt fragwürdig. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich der Verkehrsausschuss intensiv mit dieser Thematik befasst.

Ein wichtiger Beitrag der Bahnreform ist die "Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs". Die öffentlichen Aufgabenträger direkt vor Ort entscheiden, welches Verkehrsangebot sie für ihre Bürger für sinnvoll und notwendig erachten. So werden auch strukturschwache Regionen angebunden. Dafür stellt der Bund den Bundesländern sogenannte Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 6,7 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung, mit denen sie den Regionalverkehr bei der DB AG und anderen Bahnen bestellen.

Zum anderen handelt es sich bei der angestrebten Teilprivatisierung nur um eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren von 24,9 Prozent. Diese beteiligen sich lediglich an der DB ML, in der nur die Verkehrs- und Logistikbetreiber der DB AG zusammengefasst sind. Der Bund bleibt vollständiger Eigentümer der DB AG und Mehrheitseigentümer (75,1 %) an dieser teilprivatisierten DB ML. Er behält daher seinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik. Darüber hinaus bleibt die DB AG und mittelbar der Bund zu 100 % Eigentümer der Infrastruktur (also des Schienennetzes), der Bahnhöfe und der Energieversorgung.

Der Staat behält also auch nach der Bahnreform einen erheblichen Teil der Mitspracherechte. Durch das Zusammenwirken von staatlicher Verantwortung und von Wettbewerb der Verkehrsunternehmen untereinander werden der Schienenverkehr in der Fläche und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bestmöglich sichergestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages