Frage an Volkmar Vogel von Hanna S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schulz,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Renten.

Zu Ihrer ersten Frage bezüglich des Zeitpunktes der nächsten Rentenerhöhung: In diesem Jahr hat die Bundesregierung die Renten um 1,1% erhöht. Sie hat dazu den dämpfenden Riester-Faktor für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Dank der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung konnte diese Maßnahme ohne eine Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung finanziert werden. Ohne diesen Eingriff der Bundesregierung wären die Renten zum 1. Juli 2008 nur um 0,46% gestiegen. Für die neuen Länder hätte sich rein rechnerisch sogar nur eine Steigerung von 0,26% ergeben. Aufgrund der Schutzklausel Ost werden die Renten in Ostdeutschland jedoch genauso angehoben wie in Westdeutschland.

Im nächsten Jahr wird eine weitere Rentensteigerung erfolgen. Aufgrund der guten Entwicklung der Löhne in Ost und West, die zur Berechnung der Renten herangezogen werden, wird diese umfangreicher ausfallen als in diesem Jahr. Die Renten werden 2009 um voraussichtlich deutlich über 2% erhöht werden. Der endgültige Prozentsatz der Erhöhung steht jedoch noch nicht fest, der Zeitpunkt der Erhöhung hingegen schon: 1. Juli 2009.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Angleichung der Renten in Ost und West kann ich Ihnen mitteilen, dass in jüngster Zeit Bewegung in die Sache geraten ist. Die CDU Thüringen setzt sich mit Ihrem Antrag "Rente im geeinten Deutschland" für den CDU-Bundesparteitag am 1. und 2. Dezember 2008 in Stuttgart für eine Angleichung der Renten in Ost und West ein. Der Antrag hat den folgenden Wortlaut: "Berechnungsunterschiede bei der Rente überwinden und Lebensleistung der Seniorinnen und Senioren anerkennen!". Hintergrund ist die Tatsache, dass es auch bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2008 erneut nicht zu einer weiteren Annäherung der aktuellen Rentenwerte in Ost (23,34 Euro) und West (26,56 Euro) gekommen ist.

Parallel hierzu gibt es zur Rentenanpassung ein gemeinsames Vorgehen der neuen Länder im Bundesrat. Die Thüringer Landesregierung hat am 9. September der Bundesratsinitiative zur Vereinheitlichung des aktuellen Rentenwerts zugestimmt und wird diese in Abstimmung mit den anderen Länderregierungen voraussichtlich in naher Zeit im Bundesrat einbringen.

Mit dem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung gebeten werden, Modellrechnungen mit dem Ziel der Angleichung der Renten in Ost und West vorzulegen. Dabei geht es auch um die unterschiedlichen Auswirkungen auf heutige und künftige Rentenbezieher.

Die Ergebnisse sollen Grundlage für die weitere Diskussion bilden, schließlich geht es darum, eine einheitliche und für alle tragfähige Rentenberechnung vor dem Hintergrund von Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages