Frage an Volkmar Vogel von René K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum haben Sie für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt?
Gerade die letzten Skandale bei Telekom und DB zeigen doch, dass dies nur in Chaos führen wird.
Wieso unterstützen Sie, dass, wie es u.a. Ex-Minister Baum und Leuthäuser-Schnarrenberger gesagt haben, dass der Bürger unter Generalverdacht gestellt wird?
Ist Ihnen bewusst, dass Ihre Daten als Parlamentarier auch gespeichert werden?
Sehr geehrter Herr Kramer,
für Ihr Schreiben vom 04.06.08, in dem Sie die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht sowie mein Abstimmungsverhalten kritisieren, möchte ich folgendes bemerken:
Ich habe für dieses Gesetz gestimmt, weil dadurch sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen werden kann:
Von den Telekommunikationsunternehmen dürfen nur die Verkehrsdaten gespeichert werden. Die Speicherungsfrist ist auf sechs Monate begrenzt. Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft über diese Daten ist nach wie vor an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. a. konkreter, durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat, die mittels Telekommunikation begangen wurde; keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung; Richtervorbehalt) geknüpft.
Eine anderweitige Verwendung dieser Daten ist nur zu Zwecken der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit möglich, wenn dies gesetzlich unter Beachtung der Verwendungsbeschränkungen im Telekommunikationsgesetz festgelegt ist. Eine Verwendung beispielsweise zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ist nicht zulässig.
Die von mir dargelegten Zusammenhänge zeigen eines in aller Deutlichkeit: Eine Stasi, die als Schild und Schwert der Partei (SED) schalten und walten konnte, ist in keinster Weise mit dem verantwortungsvollen Umgang von Daten in einem demokratischen Rechtsstaat zu vergleichen. Das möchte Die Linke als Nachfolge-Partei der SED gerne. Zudem haben wir Pressefreiheit. Statt einem Zentralorgan der SED gibt es inzwischen glücklicherweise überall in Deutschland freien Journalismus. Auch dadurch ist Sorge getragen, dass der Missbrauch von Daten schnell ans Tageslicht geholt würde. Eben genau so, wie das jetzt im Fall Telekom geschehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages
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