Frage an Volkmar Vogel von Helena B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Buchberger,

ich gebe Ihnen Recht: Man kann den Klimawandel in Deutschland und Europa sehen. Sie sprachen die Dürren an, die Felder und Wälder betreffen. Dies stellt nicht nur Landwirte und Obstbauern vor wirtschaftliche Probleme, sondern uns alle vor existenzielle Probleme. Die Bundesregierung und die beiden Regierungsfraktionen haben im letzten Jahr ein großes Klimapaket auf den Weg gebracht, das mit CO2-Bepreisung und der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, aber auch mit Anreizmöglichkeiten wie der steuerlichen Abschreibung der energetischen Sanierung oder der Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten Wege aufzeigt, den CO2-Ausstoß zu senken. Mir ist auch klar, dass die Maßnahmen aus Sicht vieler Menschen weder ausreichend noch schnell genug kommen. Meinen Kollegen und mir ist aber immer wichtig, dass solche strukturellen Änderungen aufgefangen werden. Man kann nicht mit einem Mal Branchen zumachen, ohne den Arbeitnehmern Perspektiven zu bieten. Es gibt auch nicht die eine große Maßnahme, den einen großen Wurf, mit dem plötzlich alles wieder gut ist. Es kann auch nicht alles der Bund regeln, denn er liefert oft Rahmenbedingungen, unter denen Ideen und Vorschläge dann Gestalt annehmen bzw. andere Ebenen in unserem Staat tätig werden können. Denn in einigen Bereichen muss man auch die Bundesländer und die Kommunen in die Pflicht nehmen. Ich denke da beispielsweise an den Ausbau des ÖPNV insbesondere in den Städten oder das ganz konkrete Planen und Aufstellen von Ladesäulen für die Elektromobilität. Daher finde ich es gut, wenn Bürgerinnen und Bürger sich zusammenfinden, gemeinsam Ideen entwickeln und an die Politik adressieren, sofern nicht sowieso Politiker in diese Prozesse involviert sind. Legitimität und Entscheidungsbefugnisse können aber von solchen Versammlungen nicht ausgehen. Das sieht das Grundgesetz nicht vor. Hierfür sind die gewählten Abgeordneten da - im Bundestag, in den Landtagen und in den kommunalen Vertretungen wie Kreistagen, Stadträten oder Bezirksversammlungen. Denn in diesen gewählten Gremien werden auch die Haushalte verabschiedet, die die finanzielle Grundlage für die Umsetzung klimapolitischer Zielsetzungen bieten. Schon allein deswegen kann es aus Versammlungen heraus keine legitimen Beschlüsse geben.
Aber ich kann Sie nur ermutigen, weiterzumachen und vielleicht auch selbst den Weg in eine politische Partei zu gehen oder den Kontakt zu Ihrem Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen, um dort Ihre Ideen und Vorschläge einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel