Frage an Volkmar Vogel von Horst K. bezüglich Staat und Verwaltung
Lieber Herr Vogel,
die Bildung einer Infrastruktur"gesellschaft" ist eine glatte Privatisierung der Autobahnen. Zumal die Einflussmöglichkeiten der Bürger in eine Infrastrukturgesellschaft deutlich reduziert sein dürften, besteht gem. Gutachten (von Westfalen) die volle Absicht tief in ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge einzugreifen, um Investoren die Möglichkeit zu schaffen sich auf Kosten des Bürgers zu bereichen.
Hier geht es mir wie der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung:
Eine Privatisierung der vom Bürger bereits bezahlten Bundesautobahnen möchte ich verhindern.
Deshalb meine Frage:
Was müssen wir Bürger tun, damit Sie sich die Zeit nehmen um diesen ausserst komplexen Sachverhalt noch einmal sorgfältig zu überdenken und in jeder Hinsicht zu prüfen? Hierbei ist zu Bedenken das die Verkehrsinfrastruktur insgesamt (auch andere Verkehrsarten als die Straßen) betroffen sein werden.
Mit freundlichen besorgten Grüßen
Horst Kühler
Sehr geehrter Herr Kühler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Mai 2017.
Ich kann Ihnen versichern, dass es sich bei der geplanten Infrastrukturgesellschaft nicht um eine Privatisierung von Autobahnen handelt. Es geht darum die Planungen zu Neu- und Ausbauten, die bislang bei den Ländern liegen, in einer Hand zu bündeln. Die Autobahnen bleiben im Eigentum des Bundes. An den von Ihnen angesprochenen Einflussmöglichkeiten wird sich nichts ändern, denn die Vorgaben zur Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten gelten unverändert weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
Mitglied des Bundestages
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