Frage an Volkmar Vogel von Ralf R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Vogel,
werden Sie im Interesse ihrer Wähler gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes, welche eine Privatisierung der Autobahnen möglich machen wird, stimmen? Wie die erfolgten Privatisierungen von Post und Telekom zeigen bringt dies für die Bürger keinerlei Vorteile, im Gegenteil! Es entgehen dem Bund, also der Allgemeinheit, Milliardengewinne welche zur Konsolidierung der Staatsfinanzen doch dringend gebraucht würden! Und diese Gewinne werden auf Kosten dieser Allgemeinheit erwirtschaftet. Viele Beispiele zeigen daß Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur unwirtschaftlich und ineffizient sind, nicht Grundlos warnt der Bundesrechnungshof eindringlich davor.
Sehr geehrter Herr Rosenblatt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Mai 2017
Ja, ich werde für die notwendigen Schritte zur Bildung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stimmen. Denn die Bildung der Infrastrukturgesellschaft ist keineswegs eine Privatisierung der Autobahnen, sondern dient zur Bündelung von Erneuerungs- und Neubaumaßnahmen, deren Planungen bislang von den Bundesländern durchgeführt werden. Das Autobahnnetz selbst bleibt unveräußerlicher Besitz des Bundes und die Steuerung der Infrastrukturgesellschaft obliegt dem Bund.
Wir können das Thema aber gerne in einer meiner Bürgersprechstunden vor Ort vertiefen.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
Mitglied des Bundestages
Weitere Fragen an Volkmar Vogel
Ich verstehe die Sorge, um unsere Soldaten in Auslandseinsätzen. Der Anschlag vom 25. Juni 2021 auf die UN-Soldaten in Mali hat gezeigt, dass die Sorge gerechtfertigt ist
(...) Ziel war es, durch staatsbürgerliche Erziehung dazu beizutragen, den demokratischen Gedanken in der Bevölkerung zu verankern. (...)
(...) dass die beschlossenen Maßnahmen keine Abschaffung von Grundrechten oder der parlamentarischen Demokratie bedeuten (...)
(...) Eine komplette Evakuierung Morias und weiterer griechischer Lager kann keine Lösung sein. (...)