Portrait von Volkmar Vogel
Volkmar Vogel
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Volkmar Vogel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Ralf R. •

Frage an Volkmar Vogel von Ralf R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Vogel,

werden Sie im Interesse ihrer Wähler gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes, welche eine Privatisierung der Autobahnen möglich machen wird, stimmen? Wie die erfolgten Privatisierungen von Post und Telekom zeigen bringt dies für die Bürger keinerlei Vorteile, im Gegenteil! Es entgehen dem Bund, also der Allgemeinheit, Milliardengewinne welche zur Konsolidierung der Staatsfinanzen doch dringend gebraucht würden! Und diese Gewinne werden auf Kosten dieser Allgemeinheit erwirtschaftet. Viele Beispiele zeigen daß Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur unwirtschaftlich und ineffizient sind, nicht Grundlos warnt der Bundesrechnungshof eindringlich davor.

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rosenblatt,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Mai 2017

Ja, ich werde für die notwendigen Schritte zur Bildung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stimmen. Denn die Bildung der Infrastrukturgesellschaft ist keineswegs eine Privatisierung der Autobahnen, sondern dient zur Bündelung von Erneuerungs- und Neubaumaßnahmen, deren Planungen bislang von den Bundesländern durchgeführt werden. Das Autobahnnetz selbst bleibt unveräußerlicher Besitz des Bundes und die Steuerung der Infrastrukturgesellschaft obliegt dem Bund.

Wir können das Thema aber gerne in einer meiner Bürgersprechstunden vor Ort vertiefen.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel
Mitglied des Bundestages