Frage an Volkmar Vogel von Matthias H.
Sehr geehrter Herr Vogel!
Zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort vom 10. Mai diesen Jahres. Auch habe ich mir Ihre anderen Stellungnahmen zu diesem Thema angeschaut. Leider haben Sie meine Fragen größtenteils nicht beantwortet, sondern nur einen Standarttext verschickt.
"Für die CDU/CSU bleibt der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser oberstes Gebot." - diese Premisse kann ich in Ihrem Abstimmungsverhalten leider nicht wiedererkennen. Trotz Ihrer eigenen Bedenken haben sie der neuen Fracking-Regelung zugestimmt und damit den Weg dafür freigemacht, dass jede Menge Gift ins Ökosystem ausgebracht werden kann. Sie ermöglichen zusätzliche Gefahren für Leib und Leben der Menschen und massive Eingriffe in das Gleichgewicht der Natur. Die Folgen sind nicht absehbar. Dabei ist es nicht erheblich, ob Fracking zu Forschungszwecken oder aus wirtschaftlichen Gründen durchgeführt wird.
Daher ist es mir wichtig, Antworten auf meine am 29.April 2016 gestellten Fragen zu bekommen. Zusätzlich interessiert mich die Haftungsfrage. Sie als Parlamentarier fällen weitreichende Entscheidungen. Müssen Sie persönlich für Ihre Entscheidungen haften?
Hochachtungsvoll
Matthias Hüfken
Sehr geehrter Herr Hüfken,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 26. Juni 2016.
Aus der vom Deutschen Bundestag getroffenen Regelung für das Fracking sehe ich nicht die Bedrohungen, die Sie in Ihrer Frage schildern. Unkonventionelles Fracking ist nun verboten. Abgesehen davon sind maximal vier wissenschaftliche Probebohrungen im Bereich von bis zu 3000m Tiefe möglich. Diese unterliegen strengsten Voruntersuchungen, die genau die von Ihnen geschilderten Gefahren ausschließen sollen. Auch für das konventionelle Fracking gibt es nun strenge Regeln, die die Natur und den Menschen schützen. Meine Entscheidung, für die Fracking-Neuregelung zu stimmen, liegt in Gesprächen mit Kollegen und Experten begründet, sowohl Befürwortern als auch Gegnern. Insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion haben wir uns intensiv zu dem Thema ausgetauscht.
Abgeordnete haften nicht für die Entscheidungen, die im Bundestag gefällt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages
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