Frage an Volkmar Vogel von Karsten K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kühn,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. November 2011.
Zunächst will ich auf Ihre Zahl von 22 Mrd. Nettokreditaufnahme in 2011 eingehen und mitteilen, dass trotz einer Wirtschafts- und Finanzkrise statt der geplanten/ermächtigten 48 Mrd. €, wahrscheinlich "nur" unter 25 Mrd. aufgenommen werden müssen.

Wie immer ist der Haushalt das Ergebnis eines komplexen politischen Prozesses, der in diesem Jahr im Rahmen des neuen Top-Down-Verfahrens mit der Aufstellung der Eckwerte durch die Bundesregierung im März begonnen hat und mit der aktuellen Haushaltswoche im Plenum des Bundestages und der Beratung im Bundesrat am 16. Dezember enden wird.

Die geplante Nettokreditaufnahme (NKA) für das Jahr 2012 beträgt 26,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf in Höhe von 27,2 Mrd. Euro konnte das Parlament einen Rückgang der NKA um 1,1 Mrd. Euro erreichen. Zwar hatten wir eine noch weitergehende Reduzierung der NKA angepeilt. Dies war aufgrund der sich abschwächenden Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr aber nicht realisierbar. Dennoch: Der Haushalt 2012 ist ein sehr guter Haushalt. Er übererfüllt die strikten Konsolidierungserfordernisse der Schuldenbremse erheblich (max. zulässige NKA 2012 gemäß Schuldenbremse: 40,5 Mrd. Euro), gleichzeitig ist die politische Handschrift der christlich-liberalen Koalition in den Haushaltsansätzen klar zu erkennen.

Die Schuldenbremse haben wir mit Verfassungsrang verankert, um uferlosen Verschuldungen in der Zukunft vorzubeugen.

Natürlich sind jetzt die reflexartigen Rufe aus der Opposition zu hören, dass wir im Vergleich zur für dieses Jahr erwarteten Neuverschuldung von unter 25 Mrd. Euro 2012 einen Aufwuchs der NKA zu verantworten hätten. Das ist Unsinn. Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, muss man die 26,1 Mrd. Euro mit dem Haushaltssoll für das Jahr 2011 vergleichen und nicht mit dem erwarteten Ist. Das Soll für das Jahr 2011 – also der im Herbst 2010 beschlossene Ermächtigungsrahmen für neue Kredite – betrug 48,4 Mrd. Euro. Mit dem Haushalt 2012 halbieren wir also annähernd die für das laufende Jahr ursprünglich geplante NKA. Ob wir im kommenden Jahr den Rahmen von 26,1 Mrd. Euro ausschöpfen werden, wird sich erst am Ende 2012 zeigen. Daher können wir auch erst dann sagen, ob es einen Aufwuchs bei der NKA geben wird.

Die Ausgaben des Bundes werden 2012 gegenüber dem Soll 2011 annähernd stagnieren (+ 0,1 %), obwohl das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr der aktuellen Prognose der Bundesregierung zufolge um annähernd 2 Prozentpunkte geringer als dieses Jahr ausfallen dürfte. Das Ausgabenniveau zu halten wurde auch durch das Sparpaket der Koalition vom vergangenen Jahr ermöglicht. Doch Finanzpolitik darf keine reine Sparpolitik sein. Gute Finanzpolitik muss vielmehr einen Ausgleich schaffen zwischen dem übergeordneten Ziel nachhaltiger öffentlicher Haushalte und der Notwendigkeit, die knappen zur Verfügung stehenden Mittel wohlabgewogen in Zukunftsbereiche zu investieren.

Diese einzeln aufzuzählen sprengt sicher den Rahmen dieses Mediums, aber Sie können dazu gerne eine meiner Bürgersprechstunden aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages