Frage an Volkmar Vogel von Thomas F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Vogel,
bereits vor Einführung der Gemeinschaftswährung "Euro" warnten Fachleute vor den massiven Verwerfungen innerhalb der EU. Doch die Politiker, welche sich für zu intelligent hielten, daß sie meinten, den Souverain nicht befragen zu müssen, wußten es besser. Heute sind genau die Zustände eingetreten, vor welchen Hankel, Starbatty, Schachtschneider, Nölling und Gauweiler warnten (um nur einige zu nennen). Das Märchen von der stabilen Währung, Frieden und Wohlstand für alle hat sich erledigt. Wie weit wollen Sie noch gehen, um eine ungewollte und ungeliebte Währung zu retten? Würden Sie hierfür das deutsche Volk in Regress nehmen? Hat eine Währung dem Menschen oder der Mensch der Währung zu dienen?
Viele Grüße
Thomas Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
in einer Sonderfraktionssitzung hat sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem Thema Europa befasst und ich kann mich hierbei der Zusammenfassung meines Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, MdB anschließen:
"Erstens: Wir stehen zu Europa. Europa ist unsere Zukunft. Europa ist die Voraussetzung für unseren gemeinsamen Wohlstand.
Zweitens: Wir stehen zum Euro. Der Euro ist eine stabile Währung. Auch in der heutigen Zeit muss gesagt werden, dass der Euro stabil ist, dass er wesentlich besser dasteht als bei seiner Einführung.
Drittens: Wir lehnen Eurobonds ab. Wir wollen keine Vergemeinschaftung der Schulden, sondern die unterschiedlichen Zinsen für Staatsanleihen drücken auch aus, wo Probleme liegen und wo Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden muss und deswegen bleibt als Viertes die Aufgabe, in Europa dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt wird und dies bedeutet, dass die notwendigen Reformen gemacht werden müssen.
Bei aller Sorge muss man sehen, dass in der letzten Zeit in Europa außerordentliches geschehen ist, was viele für gar nicht möglich gehalten haben. Was wurde da in kurzer Zeit in Spanien, in Portugal, jetzt auch in Italien an Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht! Die Märkte haben auch entsprechend reagiert und dies zeigt, dass der Druck, der durch unterschiedliche Zinsen an den Märkten entsteht, dazu führt, dass in den einzelnen Ländern in Europa auch die Hausaufgaben gemacht werden, um nicht in diesen Sog zu geraten.
Es ist als Weiteres festgehalten worden, dass wir mit dem neuen Mechanismus auch dafür sorgen werden, dass ab 2013 ein staatliches Insolvenzverfahren in Europa vereinbart werden kann. Es muss der Grundsatz wieder mehr zum Durchbruch kommen, dass Haftung und Risiko miteinander verbunden sind, dass nicht die Einen Risiken eingehen und wenn es schief geht, die Haftung Andere tragen, das wird ab 2013 in den Mechanismen auch so vereinbart sein.
Wir werden jetzt Anfang September die neuen Regeln für den Fonds, den wir bisher als Schutzschirm haben, in den Deutschen Bundestag in erster Lesung einbringen und dann wird, nach ausreichender Beratungszeit, die weitere Ertüchtigung des Rettungsschirmes beschlossen werden können."
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
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