Frage an Volkmar Vogel von Günter L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Vogel,
vielen Dank für Ihre kurzfristige Antwort vom 15.09.10. Sicherlich habe ich mich etwas unkonkret ausgedrückt, denn es war keine pauschale Aussage von mir, sondern eine Frage an Sie.
Ich möchte auf Grund Ihrer Antwort den Fakt „nur“ auf den Bund beziehen.
Hier betrug „2009 die Neuverschuldung 68 Mrd. Euro“. Laut. „Schwarzbuch Steuerverschwendung 2009“ betrug die Verschwendung des Bundes über 30 Mrd. Euro (es werden also fast 50% vom Bund allein verursacht), die Berechnungen des Bundesrechnungshofes liegen naturgemäß „etwas“ niedriger. Daraus ergeben sich für mich 2 Grundfragen:
1. Was haben Sie konkret in der Vergangenheit unternommen (lt. Bund der Steuerzahler war 2009 die Steuerverschwendung so hoch wie noch nie) und werden Sie in der Zukunft unternehmen, um die Steuerverschwendung wenigsten um die Hälfte zu reduzieren?
2. Wann werden endlich die Verursacher finanziell zur Verantwortung gezogen, wie es im privaten Bereich und in Teilen der Wirtschaft der Fall ist, wenn Steuergelder unsachgemäß verwendet bzw. in Anspruch genommen wurden?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort.
G. Lang
Sehr geehrter Herr Lang,
alleine der Bundeshaushalt hatte im Jahr 2009 "krisenbedingt" 68 Mrd. € neue Schulden aufnehmen müssen. Der Bund der Steuerzahler schätzt aus seiner Sicht die jährliche Verschwendung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie öffentlich-rechtlichen Anstalten (beispielsweise ARD und ZDF) auf 30 Mrd. € und eben nicht nur die des Bundeshaushaltes.
Das Schwarzbuches 2009 enthält 128 Einzelfälle. Auf der einen Seite ist es richtig, dass einige Fälle wirklich zu vermeidende Verschwendungen darstellen. Allerdings muss man dann auch fairerweise annehmen, dass es für einige Posten schlüssige Erklärungen gibt. Besonders dankbar bin ich dem BdSt wenn er auf unsinnige Projekte bereits im Vorfeld aufmerksam macht und es damit gar nicht erst zur Mittelverschwendung kommt.
Eine 50%ige Verschwendung der Bundesneuverschuldung, auf die Sie hinweisen und mit Grundfragen verknüpfen, kann ich nicht bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel MdB
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