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Volkmar Vogel
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Frage von Günter L. •

Frage an Volkmar Vogel von Günter L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Vogel,

um die ständig wachsende Staatsverschuldung machen sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen.
Ist es richtig, dass die jährliche Steuerverschwendung durch Bund, Länder und Kommunen fast 50 Prozent der jährlichen Neuverschuldung des Staates beträgt?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen aus Greiz

G. Lang

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Ihre Frage vom 31. August 2010. Leider kann ich Ihre Zahlen nicht nachvollziehen und damit weder bestätigen noch dementieren. Es ist richtig, dass z. B. der Bundesrechnungshof immer wieder Fehler bei Staatsausgaben feststellt und kritisiert.
Die pauschale Aussage: "Die Hälfte der jährlichen Neuverschuldung wird verschwendet", kann ich nicht teilen.
Die Neuverschuldung des Bundes betrug im Jahr 2009 68 Milliarden Euro, dazu sind die Schulden der Länder und Gemeinden zu addieren.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel, MdB