Ist für sie die Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Fernverkehr Zweckentfremdung oder haben sie eine andere Sicht dazu und wie stehen sie zum Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit?
Sehr geehrter Herr Wissing, ist für sie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken oder auch der weitere Ausbau des Schienennetzes ein wirkungsvoller Beitrag zum Comeback der Schiene in der Fläche und damit für einen klimafreundlichen Verkehrsmix und welchen konkreten Beitrag wollen sie dazu leisten auch im Hinblick auf neue Bewertungskriterien bei der Abwägung von Kosten und Nutzen, sowie sozialen Aspekten und welche Zukunftsvision haben sie für die Bahn? Wie wollen sie die von ihnen angesprochenen Taktungen bei der Bahn verbessern, um jeder und jedem ein Angebot machen zu können? Wie wollen sie konkret den Logistikstandort Deutschland zukunftsfit machen? Wie fällt ihre Bilanz nach über 25 Jahren Bahnreform aus und sollte nicht die Infrastruktur der Eisenbahn in Eigentum und Besitz der öffentlichen Hand, organisiert in einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Rechtsform, weil sie doch den Verkehrsinteressen der Allgemeinheit zu dienen hat und nicht der Gewinnmaximierung.
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ein starker ÖPNV ist ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Er ist zudem unabdingbar für das Erreichen unserer Klimaziele. Deswegen hat die Bundesregierung den ÖPNV zu einem Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode gemacht. Wir werden die Infrastruktur ausbauen und modernisieren und Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickeln. Es ist unser Ziel, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Personennah- und fernverkehrs deutlich zu steigern und Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf die Bahn umzusteigen.
Eine signifikante Verlagerung von Mobilität auf die Schiene werden wir jedoch mit dem aktuellen System und dem Zustand, in dem sich die Schiene heute in Deutschland befindet, nicht erreichen. Die Schieneninfrastruktur wurde jahrelang vernachlässigt und durch Unterfinanzierung und politische Versäumnisse an ihre absolute Grenze gebracht. Viele Gleisen, Weichen und Stellwerke sind schlicht überaltert und störanfällig. Es fehlt an Kapazitäten für mehr Züge, mehr Fahrgäste und mehr Qualität. Aus diesem Grund möchte ich nun eine großflächige und zeitnahe Modernisierung des Netzes und eine Reform der Deutsche Bahn AG umsetzen. Ich erwarte, dass wir in Zukunft wieder die Uhr nach der Bahn stellen können und ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsam mit der Branche auch schaffen.
Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Dr. Richard Lutz, habe ich vor Kurzem meine Pläne für eine solche Reform öffentlich erklärt. Die Details dazu finden Sie hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-aktuell/eckpunkte-zur-zukunft-der-db-und-der-schiene.html. Die gesamte Pressekonferenz können Sie sich hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=Cd7PIzDIgyc.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.