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Die Verkehrswende ist also in vollem Gange. Dabei ist es wichtig, nah an den Bedürfnissen der Menschen zu bleiben.
Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle / Pressefoto
Die Verkehrswende ist also in vollem Gange. Dabei ist es wichtig, nah an den Bedürfnissen der Menschen zu bleiben.
Ich sehe Ihren Punkt - aus genannten Gründen jedoch eher nicht die Aufgabe der Politik, den Unternehmen in diesem Bereich entsprechende Vorgaben zu machen.
Grundsätzlich sollten wir Steuergelder so einsetzen, dass in der Breite Effekte erzielt und Anreize gesetzt werden.
Eine Entschädigung findet nicht im Sinne eines Lastenausgleichs statt.
Wir arbeiten daran, gute Rahmenbedingungen für die Herstellung und Verwendung von E-Fuels zu setzen, damit sie schnellstmöglich zum Einsatz kommen können.
Eine Impfpflicht hat seinerzeit keine Mehrheit gefunden. Weiter wird die Bundesregierung Maßnahmen während der Pandemie prüfen.