Dr. Volker Wissing

(...) Ich halte es durchaus für legitim, dass eine Regierung Dinge zunächst intern diskutiert, bevor sie diese öffentlich kommuniziert. (...)

(...) Beigefügt finden Sie den ausführlichen Text der Gesetzesinitiative der Länder Hessen und Baden-Württemberg zur "Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien". Ziel des Gesetzentwurfes ist es, der weiblichen Genitalverstümmelung einen eigenen strafrechtlichen Rahmen zu verleihen. Die Bundesregierung prüft momentan noch, inwieweit die Gesetzesinitiative eine tatsächliche Verbesserung der rechtlichen Situation der Opfer von Genitalverstümmelung darstellt. (...)

(...) Ziel dieser Abgabe ist es, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Im Rahmen dieser Debatte hat sich die FDP für eine differenzierte Ausgestaltung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips ausgesprochen, das heißt die Abgabe soll die Banken treffen, die auch maßgeblich an der Krise beteiligt waren bzw. staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben. (...)

(...) Beigefügt finden Sie den Gastbeitrag, den ich für das Nachrichtenmagazin „Focus“ verfasst habe. Ich habe in diesem nicht das Elterngeld infrage gestellt, sondern seine Finanzierung. Die Diskussion über soziale Leistungen müsste meines Erachtens untrennbar verbunden sein mit einer Debatte darüber, wer diese bezahlen soll. (...)

(...) In der Tat wird die Debatte über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland oftmals als reine Verteilungsdebatte geführt. Dadurch ist die Sensibilität dafür, dass alles was der Staat verteilt, vorher von seinen Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden muss, zunehmend verloren gegangen. (...)

(...) Prinzipiell sehe ich Volksentscheide positiv. Die FDP hat sich gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Verfassung für eine Volksbefragung ausgesprochen. Die immer wieder auftauchende Angst vor vermeintlichen Fehlentscheidungen des Volkes, sehe ich nur sehr eingeschränkt. (...)