Frage an Volker Wissing von Torsten J. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Wissing
im vergangenen Wahljahr hoerte man vieles von Seiten FDP sowie CDU an Versprechungen zum Thema Neuregulierung von Banken sowie dass Banken zur Kostendeckung des deutschen "bail-outs" herangezogen werden. Seit letztem Jahr bereits weisen nun Grossbanken wiederum Milliardengewinne aus doch gibt es weiterhin "weder konkrete Modelle" (Leo Dautzenberg, finanz-pol. Sprecher CDU) noch andere soweit mir bekannte Gesetzesvorlagen. In einem kuerzlichen erschienen Bericht (ZDF-Monitor am 25. Feb 2010) hat ebenso die Presse auf diesen Missstand verwiesen ( http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0225/fdp.php5 ). Aus einem "neuen internen FDP Papier" wird ueber ein Versicherungsmodel zitiert, dass anscheinend weder die Fachwelt noch gar die Bankenwelt ueberzeugt. (siehe Bericht oben)
Da Sie (a) Vorstand des Finanzausschusses im Bundestag sowie (b) der Vertreter meines Wahlkreises im Bundestag sind, waere ich sehr daran interessiert, moeglichst konkret von Ihnen ueber
(1) Ihre Meinung zur Neuregulierung der Bankenrisikien sowie zu geplanten Bankenabgaben zur Kostendeckung des deutschen "bail-outs" zu hoeren, und
(2) von einen zeitlichen "Fahrplan" zu lesen bis wann Gesetzesaenderungen geplant sind.
Sicherlich ist dies eine komplexe Materie in der mehrere politische Player involviert sind -- daher erwarte ich von Ihnen an dieser Stelle sicherlich kein detailiertes und ausgetuefteltes Konzept; jedoch bietet sich hier die Chance fuer Sie als Finanzvorstand sowie die FDP als selbstdeklarierte "Partei mit Wirtschaftsverstand" sich ein markantes Profil in dem moeglicherweise aktuell wichtigsten deutschen Finanzthema zu schaffen.
Ich warte gespannt auf Ihre Antwort,
mit freundlichen Gruessen aus der Pfalz,
T. Jochem
Sehr geehrter Herr Jochem,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. März 2010.
Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet derzeit an einem Entwurf einer Sonderabgabe für die Banken. Ziel dieser Abgabe ist es, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Im Rahmen dieser Debatte hat sich die FDP für eine differenzierte Ausgestaltung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips ausgesprochen, das heißt die Abgabe soll die Banken treffen, die auch maßgeblich an der Krise beteiligt waren bzw. staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben. Da sich die Diskussion noch in einem sehr frühen Stadium befindet, kann ich Ihnen leider noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf, geschweige denn einen konkreten Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.