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Volker Wissing
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Frage von Hans-Michael E. •

Frage an Volker Wissing von Hans-Michael E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

Ihr Auftritt in der gestrigen Fernsehsendung des SWR3 hat mir, Südpfälzer wie Sie, imponiert. Sachlich, zutreffend und ohne Schaum vorm Mund erörterten Sie Ihre Sicht der Dinge um Dr. Westerwelles Meinung zum Sozialstaat BRD.
Nahezu alle Kritiker Ihres Vorsitzenden wollen oder können (bewusst?) nicht erkennen, dass er mit seiner Analyse keineswegs die sog. Hartz IV- Empfänger im verunglimpfen will, sondern das System als solches anprangert.
Warum verweisen Sie bei den andauernden ungerechtfertigten Anwürfen nicht auf den Kommentar "Alle Wege führen nach Rom" von Rainer Hank in der letzten Ausgabe der F.A.S.? Denn im Grunde geht es vordergründig nicht um pekuinäre Fragen:
Hank zitiert den Philosophen Wolfgang Kersting, der der Auffassung sei, der Wohlfahrtsstaat sei den Bürgern in die Haut gegangen. Sie hätten längst die staatliche Scht der Dinge übernommen, ihre existentialistische Grammatik sei durch und durch welfaristisch geprägt. Ist es nicht genau das, was Herr Westerwelle meint?
Unter diesem Aspekt fand ich die angefangenen Sätze, die Ihnen zum Schluss der Sendung zur schlagfertigen Fortsetzung vorgegeben wurden, geradezu albern und abwegig. Kein Wunder, dass Ihnen da für einen Moment die Spucke wegblieb. Im Grunde genommen zeigte der Moderator damit, dass auch er nicht gewillt (oder fähig) war, zum Kern von Westerwelles kritischem Denkanstoß vorzudringen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Michael Eberle

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Eberle,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Februar 2010.

Über Ihre positive Beurteilung meines Auftritts in der Sendung "2+Leif" habe ich mich sehr gefreut.

In der Tat wird die Debatte über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland oftmals als reine Verteilungsdebatte geführt. Dadurch ist die Sensibilität dafür, dass alles was der Staat verteilt, vorher von seinen Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden muss, zunehmend verloren gegangen. Immer wieder wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass sozial sei, wer verteilt. Wer verteilt, nimmt aber zunächst einmal - und zwar mitnichten nur den Wohlhabenden, sondern vor allem der Mitte. Herr Westerwelle hat mit seinem in der Zeitschrift „Die Welt“ veröffentlichten Beitrag < http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.html > auf genau diesen Sachverhalt hingewiesen. Der Wohlstand der verteilt werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Soziale Gerechtigkeit heißt nicht nur verteilen, sondern auch gerecht besteuern. Es ist der Verdienst des FDP-Parteivorsitzenden, deutlich gemacht zu haben, dass soziale und Steuergerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

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