Dr. Volker Wissing

(...) genauen Daten unterlegt. Das gilt natürlich auch für die Einsetzung der Mehrwertsteuerkommission. Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Beschluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Grundlage für Beschäftigung und Wachstum geschaffen. (...)

(...) Ich habe keine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze, sondern stets eine umfassende Reform des Gesamtsystems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze gefordert. Erst eine solche ermöglicht es, aufgrund des finanziellen Volumens und der Vielzahl der unterschiedlichen Tatbestände, die ungewollte Benachteiligung gesellschaftlicher Gruppen durch entsprechende Kompensationen zu verhindern. (...)

(...) Ich fühle mich auch für die Beschäftigten z.B. der BASF verantwortlich. Als Abgeordneter kann mir das Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in energieintensiven Bereichen nicht gleichgültig sein. Auch hier müssen wir Antworten finden. (...)

(...) Die Empörung der Bevölkerung über die an die Manager der Hypo Real Estate gezahlten Boni ist absolut berechtigt. (...) Der damalige Bundesminister der Finanzen hat hier einen schweren Fehler gemacht. (...)

(...) 38, Seite 92), dass allein die Förderung der Solarenergie bereits 60 bis 80 Mrd. Euro verschlungen hat, Tendenz steigend, und das bei Deckung von geradDeckung von gerade einmal 1ng> des deutschen Strombedarfs. (...)

(...) Als finanzpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Solidaritätszuschlag begrüßt, da mit dieser endlich Klarheit herrscht. Dass der Soli verfassungsgemäß ist, darf aber keine Ausrede für eine Fortführung bis zum Sankt Nimmerleinstag sein. (...)