Frage an Volker Wissing von Barbara L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
die Handlungsweise der FDP im Bezug auf die Atompolitik ist mir unverständlich.
Wie kann die Regierungsfraktion längere AKW-Laufzeiten beschließen, solange die Frage wie und wo Atommüll sicher und endgültig gelagert werden kann nicht beantwortet ist? Wie können Sie Atomkraft unterstützen, wohl wissend, dass sie massive Sicherheitsrisiken birgt?
Wie vereinbaren Sie - als Abgeordneter und Volksvertreter - mit Ihrem Gewissen, dass Sie als Regierungsfraktion die Lösung dieses wahrscheinlich unlösbaren Problems ganz bewusst auf künftige Generationen verschiebt? Die Zeiträume, die dabei bedacht werden müssen, können von keinem Menschen vorgedacht werden. Statt künftige Generationen davor zu schützen, wird das Problem auf sie verlagert.
Die FDP ist bekannt dafür, dass sie Entscheidungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten fällt. Dies setzt Kenntnis der Kosten voraus: Was wird die Suche nach geeigneten Endlagern und die Endlagerung selbst kosten? Wer wird für die Kosten der Endlagerung aufkommen?
Können Sie die Kosten für Endlagerung und deren Suche im Verhältnis angeben zu den Kosten für die Energiegewinnung durch Atomkraft und im Verhältnis zu den Gesamtgewinnen der Atomkonzerne?
Wäre es nicht sinnvoller, den Ausbau der Erneuerbaren Energien politisch massiver zu betreiben?
Mit freundlichem Gruß
Barbara Lampert
Sehr geehrte Frau Lampert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. September 2010.
Ihre Kritik an den längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke kann ich sehr gut verstehen. Natürlich ist die Nutzung der Atomenergie mit Risiken verbunden, diese wären aber auch nicht wesentlich geringer, wenn die Koalition die Laufzeitverlängerung nicht beschlossen hätten. Dass Sie die nach wie vor ungeklärte Endlagerfrage kritisieren, kann ich auch sehr gut nachvollziehen. Die christlich-liberale Koalition hat diese wieder aufgenommen und damit begonnen die jahrelangen und unverantwortlichen Versäumnisse der Umweltminister Trittin und Gabriel aufzuarbeiten. Beide sahen sich nie in der Lage, ein Konzept für eine Endlagerung auszuarbeiten.
Wir dürfen die Frage des Atomausstiegs nicht vollkommen losgelöst von der Frage der Energiepreise diskutieren. Die Bürgerinnen und Bürger geben Medienberichten zufolge dieses Jahr 85 Euro für die Förderung nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz aus, nächstes Jahr werden es bereits 170 Euro sein. Nun mag das aus Ihrer Sicht nicht viel sein und Ihnen dies als angemessener Preis für den Atomausstieg erscheinen. Die Bundesregierung hat aber auch eine Verantwortung sozial Schwächeren gegenüber, die ebenso auf günstige Energie angewiesen sind, wie das produzierende Gewerbe. Ich fühle mich auch für die Beschäftigten z.B. der BASF verantwortlich. Als Abgeordneter kann mir das Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in energieintensiven Bereichen nicht gleichgültig sein. Auch hier müssen wir Antworten finden.
Die anhaltenden Diskussionen, die es auch im Zusammenhang mit der Aufstellung von Windrädern, der Nutzung der Geothermie oder anderer erneuerbarer Energien gibt, zeigen, dass auch diese zunehmend an Akzeptanzgrenzen stoßen. Als Abgeordneter kann und will ich mich auch über diese Bedenken nicht einfach hinwegsetzen. Bei SPD und Grünen lag der Schwerpunkt auf dem Ausstieg, CDU/CSU und FDP setzen auf einen Umstieg. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien, aber uns sind die Arbeitsplätze und der Wohlstand der Menschen nicht egal. Wir wollen nicht, dass Energie zu einem Luxusgut wird, deshalb setzen wir auf eine längere Nutzung der Atomenergie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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