Frage an Volker Wissing von Roman B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
ich zitiere aus einem Artikel zu den Kosten der Erneuerbaren Energien, Quelle: http://www.freiewelt.net/blog-2311/sind-ihnen-auch-diese-folgen-von-wind--und-sonnenstrom-klar%3F.html .
"Strom ist ein wesentlicher Produktionsfaktor. Wird Strom teurer, verteuern sich Waren und Dienstleistungen. Die teureren Produkte können sich weniger Bürger leisten.
Die Bürger haben ohnehin weniger Geld zur Verfügung. Die Kaufkraft sinkt, das nagt am Lebensstandard, wir werden ärmer, müssen uns bei unseren Einkäufen einschränken. Das hat Auswirkungen auf das Güterangebot, auf die Produktion, auf die Arbeitsplätze, auf das Steueraufkommen.
Diese Abwärtstendenz bekommt mit jedem neuen Windgenerator und mit jeder neuen Fotovoltaik-Anlage einen weiteren Schub. Wird uns Bürgern immer mehr Stromgeld abgepresst, schadet das der Binnenkonjunktur. Daher sollte der Abnahmezwang und der garantierte Preis („Einspeisevergütung“) für diesen damit subventionierten Strom im daher unsozialen „Erneuerbaren-Energien-Gesetz“ (EEG) ersatzlos gestrichen werden.
Die staatlich festgesetzte Einspeisevergütung belastet den Stromkunden in Deutschland nach den letzten Veröffentlichungen in diesem Jahr bereits mit mehr als 12 Milliarden Euro (ohne Mehrwertsteuer) - mit einer weiter stark steigenden Tendenz. Seit Beginn im Jahr 2000 sind es nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft insgesamt fast 61 Milliarden gewesen, und in den kommenden fünf Jahren werden es 153 Milliarden geworden sein. Diese Vergütungen sind für die nächsten 20 Jahre gesetzlich garantiert. Das Geld wird im wahrsten Sinne durch die Sonne verbrannt oder vom Winde verweht. Ohne dieses unsoziale EEG hätten wir allein in diesem Jahr mindestens 12 Milliarden Euro mehr zur Verfügung."
Die finanziellen Belastungen für Bürger und Unternehmen steigen und steigen.
Wieso macht die marktwirtschaftlich orientierte FDP bei diesem wirtschaftlichen Unfug mit den Erneuerbaren Energien mit?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. September 2010.
In der Tat entwickelt sich das Erneuerbare Energien Gesetz mehr und mehr zu einer Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Während der durchschnittliche Haushalt dieses Jahr über die Erneuerbare Energien-Umlage mit rund 85 Euro belastet wird, kann der Betrag nächstes Jahr bereits auf bis zu 170 Euro ansteigen. SPD und Grüne haben mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz eine gigantische Umverteilungsmaschinerie von Arm nach Reich in Gang gesetzt. Während all diejenigen profitieren, die über das Geld verfügen, in Solarmodule oder Windräder zu investieren, zahlen die Stromverbraucher die Rechnung. Gerade die Bezieher von Transfereinkommen, Familien und Geringverdiener können aber nicht beliebig Energie einsparen. SPD und Grüne haben die Grundlage dafür gelegt, dass Energie zu einem Luxusgut zu werden droht und hier massiv in die Lebensgewohnheiten der Menschen eingegriffen wird.
Das Nachrichtenmagazin "Der SPIEGEL" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 38, Seite 92), dass allein die Förderung der Solarenergie bereits 60 bis 80 Mrd. Euro verschlungen hat, Tendenz steigend, und das bei Deckung von gerade einmal 1,1% des deutschen Strombedarfs. Leider sind drastische Eingriffe in die Förderung aufgrund des Vertrauensschutzes, auf den auch die Investoren in erneuerbare Energien einen Anspruch haben, nur begrenzt möglich. Die christlich-konservative Koalition hat im Hinblick auf die stark gesunkenen Preise für Solarmodule, die Solarförderung bereits abgesenkt. Ob das allerdings ausreichen wird, langfristig die Förderung erneuerbarer Energie im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten, oder ob weitere Kürzungen nötig sind, kann ich nicht beurteilen.
Ihren Ausführungen zur ökonomischen und sozialen Dimension des Strompreises kann ich aber nur zustimmen. Auch ich sehe in der Energiepolitik eine große Gefahr für den Industriestandort Deutschland und den Wohlstand unseres Landes. Deshalb war es auch wichtig, dass die christlich-liberale Koalition den Ausstieg aus der Atomenergie auf eine realistische Basis gestellt hat. Es reicht nicht einen Atomausstieg zu fordern, man muss auch sagen wie der Ausstieg in einer Industriegesellschaft bewältigt werden soll, nicht zuletzt auch unter dem Aspekt, dass erneuerbare Energie, seien es Windräder, Geothermie- oder Biomasse-Anlagen zunehmend in der Öffentlichkeit auf Akzeptanzprobleme stoßen. SPD und Grüne sind die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben, die christlich-liberale Koalition hat sie mir ihrem Energiekonzept gegeben.
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