Dr. Volker Wissing

(...) Damit Sie sich ein Bild von der Qualität der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion machen können, habe ich Ihnen eine Kopie beigefügt. (...) Die FDP hatte Peer Steinbrück einen großen Vertrauensvorschuss eingeräumt. (...) Dieses Versprechen hat er nicht nur nicht gehalten, er hat die Politik des Täuschens und Vertuschens fortgeführt. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihr Frage vom 26. März 2009.

(...) Der Staat kann aber unmöglich für alle Unternehmen in Deutschland bürgen und wenn er es für den kleinen Handwerksbetrieb nicht kann oder will, ist es dann richtig, es für die großen Unternehmen zu tun? Was für die Schaefflergruppe gilt, muss auch für den Bäckermeister um die Ecke gelten und umgekehrt. Die Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen sind genauso wichtig, wie die eines Großunternehmens. (...)

(...) Die persönliche berufliche Weiterbildung sollte zunächst ein Anliegen jedes Einzelnen sein und erst dann der Allgemeinheit. Wenn Sie eine öffentliche Finanzierung einfordern, heißt das im Prinzip nichts anderes, als dass der Staat anderen Menschen dieses Geld wegnimmt um es Ihnen zu geben. (...)

Sehr geehrter Herr Minges,

vielen Dank für Ihre "Frage" vom 2. März 2009.

(...) auf, dass sie sich solidarisch mit Frau Schäffler zeigen und einen Teil ihres Lohnes für deren Firma abgeben sollen. Es war nicht der Staat, der Frau Schäffler aufgefordert hat, Conti zu übernehmen; es war ihre unternehmerische Entscheidung. Sie ist das Risiko bewusst eingegangen und hat damit die Existenz ihres Unternehmens aufs Spiel gesetzt. (...)