Frage an Volker Wissing von Birgit S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schuster,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Januar 2010.

Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages bin ich vor allem für die Einnahmeseite des Staates, sprich: die Steuern, zuständig. Das so genannte liberale Sparbuch auf das Sie sich beziehen, geht auf eine Initiative der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zurück. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist für die Ausgaben des Bundes zuständig, so dass er auch über die Sparvorhaben in den einzelnen Ministerien informiert ist und Sie über entsprechende Maßnahmen informieren kann.

Das liberale Sparbuch ist ein Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion, das heißt auch der FDP-Minister der Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass diese die entsprechenden Beschlüsse im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen werden. Da die FDP Teil einer Koalition ist, sind die Möglichkeiten, die im liberalen Sparbuch aufgeführten Vorhaben umzusetzen, aber begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB