Wieso haben Sie dem Asyl-Plan von Friedrich Merz zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Ullrich,
noch vor wenigen Tagen hat Frau Weber vom Neujahrsempfang Ihrer Partei in Augsburg berichtet, dass Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Wie passt das mit Ihrer Abstimmung zum Asylpaket von Herrn Merz zusammen? Und wie soll das Abschieben und Abschotten unsere wahren Probleme in der Gesellschaft lösen? Zu hohe Mieten, zu hohe Steuern für die Mittelschicht, zu wenige bis gar keine Steuern für die reichsten Menschen der Gesellschaft? Und wie löst das die Folgen des Klimawandels? Wie können Sie als Politiker einer demokratischen Partei sich durch das Asylthema so vor den Karren einer rechtsradikalen Partei spannen lassen und damit unser Land gefährden? Ich bin entsetzt über Ihre Abstimmung, da ich Sie bisher für einen respektablen Politiker gehalten habe. Sie sind als Abgeordneter im Bundestag Ihrem Wahlkreis verpflichtet und nicht Ihrer Partei. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie Ihren Wahlkreis im Stich gelassen haben.
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.