Frage von Manfred B. • 12.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"? Was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
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Antwort von Volker Ullrich CSU • 25.07.2024
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Ullrich MdB