Wie stehen Sie zur Errichtung eines Tierversuchslabors mit über 23.000 Plätzen am Uniklinikum Augsburg, das in 2027 mit Kosten von 35 Mio € in Betrieb gehen soll? (Quelle: Ärzte gegen Tierversuche)
Sehr geehrter Herr Gerhard P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Einrichtung eines Tierversuchslabors in Augsburg.
Vorweg ist es mir wichtig zu betonen, dass mir das Tierwohl – auch in Anbetracht der verfassungsrechtlichen Verankerung als Staatszielbestimmung in Art. 20a GG – wichtig ist. Bedauerlicherweise sind Tierversuche nach derzeitigem Stand, zumindest in einem gewissen Umfang, unvermeidbar. Es ist jedoch darauf hinzuwirken, dass Tierversuche nur in möglichst geringem Umfang stattfinden. Das mittel- und langfristige Ziel muss es sein – nach den verfügbaren Möglichkeiten – vollständig auf Tierversuche zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Volker Ullrich, MdB
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.