Wie stehen Sie, angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung der Taliban, zur Teilnahme Deutschlands an der Fussball-WM in Katar?
Sehr geehrter Herr Gerhard P.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Teilnahme Deutschlands an der Fußball-WM in Katar.
Meines Erachtens ist die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ein Fehler der Fifa. Denn vor Menschenrechtsverletzungen darf der Sport nicht die Augen verschließen. Vielmehr tragen sportliche Großveranstaltungen die Verantwortung dafür, die Zustände vor Ort bei der Wahl des Ausrichtungsortes zu berücksichtigen. Gleichwohl kann die nun bevorstehende Austragung der Weltmeisterschaft in Katar dazu genutzt werden, dass öffentliche Kritik eine internationale Plattform erhält und dadurch Druck entsteht, der die Veränderung der menschenrechtswidrigen Zustände forciert.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Volker Ullrich, MdB
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.