Welche Koalitionen halten Sie nach der Wahl 2025 für realistisch und für welche würden Sie sich einsetzen?
Nach den aktuellen Umfragen wird die Union wohl stärkste Kraft nach den Wahlen im Februar und wird damit die nächste Regierung anführen. Mögliche Koalitionspartner wären (rein rechnerisch) Grüne und SPD, weniger wahrscheinlich die FDP.
Wie stehen Sie zu einer Koalition mit den Grünen, insbesondere vor dem Hintergrund der sehr negativen Einstellung Markus Söders zu der Partei?
Wie stehen Sie zu einer Koalition mit der FDP, insbesondere vor dem Hintergrund der parteiinternen Pläne rund um den Ampel-Bruch ("D-Day")?
Ist eine Koalition mit AfD oder BSW wirklich zu 100% vom Tisch?
Bliebe am Ende nur noch eine GroKo, oder sehen Sie in einer der oben genannten Parteien eine bessere Option?
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.