Was werden Sie gegen einen Rutsch in die christlichen Religionen unter einem möglichen Kanzler Laschet und seiner Entourage unternehmen? Trennung von Staat und Kirche sollte ja noch gelten.
Sehr geehrter Herr Oliver M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich sehe nicht die Gefahr, dass durch Armin Laschet als deutscher Kanzler ein „Rutsch in die christliche Religion“ geschehen wird. Zum einen steht Armin Laschet fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes, was das staatliche Neutralitätsgebot verfassungsrechtlich garantiert. Zum anderen gibt es innerhalb der CDU/CSU keinerlei Bestrebung am jetzigen Verhältnis von Staat und Kirche etwas in diese Richtung zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Volker Ullrich, MdB
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.