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Volker Ullrich
CSU
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Frage von Franziska H. •

Überdenken Sie Ihr „Nein“ zum AfD-Verbot nach den jüngsten Entwicklungen erneut? Die wehrhafte Demokratie stellt das Parteiverbot zum Schutz der FDGO genau für so einen Fall zur Verfügung, oder nicht?

Sehr geehrter Abgeordneter Ullrich,

halten Sie trotz der jüngsten Entwicklungen und Äußerungen um Alice Weidel und andere Personen aus der AfD daran fest, wegen langwierigen und ungewissen Prozessen (siehe frühere Antworten) nicht (!) für ein AfD-Verbot zu stimmen?

Bitte überdenken Sie diese Einstellung in Anbetracht diverser (!) Belege der rechtsextremen Agenda und Handlungen dieser Partei. Die FDGO ist eindeutig in Gefahr und das Parteiverbot nicht zu Unrecht eine legitime Möglichkeit der wehrhaften Demokratie. Wenn nicht bei dieser Partei jetzt, wann dann?

Viele Grüße!

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