Setzen Sie sich dafür ein, dass bundesweit und auch am Flugplatz Augsburg der Verkauf von verbleitem, hoch Krebs erregenden Flugsprit "AvGas 100LL" eingestellt wird? (Quelle: Web-Seite Flugplatz)
Sehr geehrter Herr Gerhard P.,
Vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich des Flugzeugkraftstoffs AvGas 100LL.
Der Einsatz von Flugzeugkraftstoffen bzw. deren Wirkungen auf Menschen und Umwelt werden durch Bundesbehörden einer permanenten Überprüfung unterzogen. Eine jüngst erfolgte Untersuchung des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass selbst beim sicherheitsbedingten Notablass von Treibstoff, keine kritischen Umweltbelastungen zu befürchten sind (vgl. https://www.umweltbundesamt.de/themen/keine-kritischen-umweltbelastungen-durch). Das Umweltbundesamt regt jedoch nach dem Vorsorgeprinzip an, dass weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Volker Ullrich, MdB
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.