Frage von Daniel M. • 12.10.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Ullrich, befürworten Sie die aktuelle Diskriminierung der ungeimpften Menschen in Deutschland (durch kostenpflichtige Test und 2G)? Was haben Sie dagegen unternommen?
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
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Weitere Fragen an Volker Ullrich
Frage von Klaus R. • 30.09.2024
Antwort von Volker Ullrich CSU • 08.10.2024
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Frage von Jay S. • 01.04.2024
Antwort von Volker Ullrich CSU • 25.07.2024
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Frage von Manfred B. • 12.01.2024
Antwort von Volker Ullrich CSU • 25.07.2024
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.