Frage an Volker Ullrich von Tobias M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Mück,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie sicher bereits den Medien entnommen haben, verständigten sich die Koalitionsparteien am 3. Juni auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket, welches ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro aufweist. Die von Ihnen angesprochenen Kaufprämien für PKWs mit Verbrennungsmotor sind nicht Teil des eben genannten Paketes. Vielmehr wurden zahlreiche in die Zukunft gerichtete, innovative und im Ergebnis auch dem klimaschutzdienende Maßnahmen beschlossen. So wird mit der Umweltprämie der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge zukünftig noch stärker gefördert und die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt. Ferner wird aber auch die Kfz-Steuer für Pkw stärker an den entsprechenden CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung zu erwarten ist. Weiter werden Flottenaustauschprogramme für Soziale Dienstleister und Handwerker aufgelegt und damit die Umrüstung auf Elektro(nutz)fahrzeuge gefördert. Besonders positiv zu bewerten ist auch, dass Ladeinfrastruktur substanziell ausgebaut werden soll und an allen Tankstellen in Deutschland Ladepunkte für Elektrofahrzeuge angeboten werden sollen. Damit wird nicht nur der Umweltschutz und mehr Nachhaltigkeit gefördert, sondern es wird auch die Entwicklung von zukunftsfähigen Wortschöpfungsstrukturen angeregt.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Mobilitätsprämie (wobei der Terminus missverständlich ist, da selbiger Begriff ebenfalls im Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht enthalten ist und dort eine Möglichkeit zur Geltendmachung von Pendelaufwendungen meint) ist zu sagen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch bei dem Kauf eines E-Rads oder eines E-Lastenrads gilt und diesen somit vergünstigt. Damit werden Menschen beim Umstieg auf andere umweltschonende Verkehrsmittel ebenfalls unterstützt.
Aber unabhängig von diesen Ansätzen, welche auf leistungsfähige und nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur abstellen, sind auch viele andere sehr diversifizierte Projekte im Konjunktur- und Zukunftspaket enthalten. Dies ist besonders erfreulich, da es von eminenter Bedeutung war, dass sich das Konjunkturpaket nicht auf bestimmte Branchen, Unternehmensgrößen oder Einkommensgruppen beschränkt.
Haben Sie nochmals vielen Dank für Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Ullrich