Frage an Volker Ullrich von Andreas R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ullrich,
dürfte ich den Grund erfahren, weshalb Sie/die CDU ein Tempolimit ablehnen?
Abgesehen davon, dass weitere Maßnahmen in den Bereichen Luftverkehr und Schifffahrt folgen müssen, halte ich das Tempolimit sogar für eine ausgesprochen sozial gerechte Maßnahme, da sie -anders als eine Spritpreiserhöhung- für alle Gruppen gleichermaßen gilt. Leider sind z.B. Dienstwagenfahrer nicht über höhere Spritpreise zu greifen, da diese Gruppe den Sprit ja gar nicht selbst bezahlt, sondern deren Arbeitgeber und damit auch keine fahrtechnische Verhaltensänderung zu erwarten ist.
Bitte nicht warten, bis sich z.B. die AFD die Position des Tempolimits zu eigen macht und damit Wählerstimmen erhält.
MfG A. R.
Sehr geehrter Herr Rath,
zunächst darf ich mich herzlich für Ihre Frage bezüglich der Einführung eines allgemeinen Tempolimits bedanken.
Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich einem Tempolimit nicht generell negativ gegenüberstehe. Die Statistiken haben gezeigt, dass in Ländern, in denen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit eingeführt wurde, die Unfallzahlen reduziert werden konnten. Daher begrüße ich auch das seit 30. Juli bestehende Tempolimit auf 120 Stundenkilometer auf der A 8 zwischen Neusäß und Friedberg, um diesen Unfallschwerpunkt zu entschärfen. Ferner sprechen auch Umwelt- und Lärmschutzaspekte für eine solche Begrenzung.
Ich stehe deshalb auch für eine sichere und nachhaltige Verkehrspolitik in unserer Region: Auf der Verbindung München – Augsburg – Ulm halte ich ein flexibles Tempolimit im Hinblick auf die Unfallprävention, die Verbesserung der Umwelt und den Schutz der Bürger vor mehr Lärmbelastung für unerlässlich. Daher setze ich mich dafür ein, dass auf der A 8 Verkehrsbeeinflussungsanlagen errichtet werden, welche via Wechselverkehrszeichen fahrstreifenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie verkehrs- und witterungsabhänigige Anzeigen schalten können.
Anstelle von generellen Verboten sind positive Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, und flexible, bedarfsgerechte und situationsangepasste Tempolimits der bessere Weg zu mehr Verkehrssicherheit und zur Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen im Verkehrssektor.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Ullrich MdB
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