Frage an Volker Ullrich von Petra W. bezüglich Frauen
Die Klägerinnen und Kläger von Parite wollen mit ihrer Popularklage über das Bayer. Verfassungsgericht erreichen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den Parlamenten vertreten sind. Unterstützen Sie die Klage?
Nein, ich unterstütze diese Klage nicht. Unsere verfassungsmäßigen Wahlrechtsgrundsätze verbieten Quoten. Bitte Art 38 GG nachlesen.
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.