Frage an Volker Ullrich von bruno r. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ullrich,
der Presse entnehme ich, dass die CSU im Deutschen Bundestag ein Lobbyregister wie es in anderen demokratischen Staaten üblich ist ablehnt. Könnten Sie mir Ihre Position zu einem solchen Register und Ihre entsprechenden Gründe für diese Haltung übermitteln.
Freundliche Grüße
Bruno Ristok
Sehr geehrter Herr Ristok,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ein Lobbyregister wäre durchaus möglich. Allerdings ist auch heute bereits bekannt, wer Hausausweise für den Deutschen Bundestag hat. Für ein näheres Gespräch könnten wir gerne einen Termin in Augsburg in meinem Bürgerbüro ausmachen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.