Frage an Volker Ullrich von Marcus K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Ullrich,
in einem Beitrag auf Facebook vom 25.04.2016 schreiben Sie: "Staatliche Institutionen müssen sich neutral verhalten und dürfen nicht mit kirchlichen Einrichtungen verflochten sein."
Gleichzeitig zahlt die Bundesrepublik Deutschland den Kirchen in Deutschland über 450 Mio. EUR jährlich.
Wann werden Sie sich wie dafür einsetzen, dass diese Verflechtung beendet wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Kaiser
Sehr geehrter Herr Münch,
die Zahlung an die Kirchen sind Ergebnis der Konkordate (staatsrechtliche Verträge) und Ausfluss des geltenden Staatskirchenrechts des Grundgesetzes. Die Vorschrift ist die folgende: Art. 140 GG i.V.m Art 138 Abs. 1 WRV. Dieser lautet:
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
Es kommt also bei der Ablöse der Staatsleistungen auf die Länder an.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.