Frage an Volker Ullrich von Markus S. bezüglich Verbraucherschutz
Mit der bis zum 21.03.2016 in deutsches Recht umzusetzenden Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll auch ein rückwirkender Ausschluss des Widerufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen verbunden werden. Wie positionieren Sie sich als Ausschussmitglied "Recht- und Verbraucherschutz" zu dieser Thematik? Erachten Sie eine rückwirkende Regelung für Altverträge als zulässig? Angenommen es käme zu einem rückwirkenden Ausschluss, welche Übergangsfrist sollte betroffenen Verbauchern mindestens eingeräumt werden?
Sehr geehrter Herr Schneider,
auch mit zeitlichem Abstand kann ich Ihnen antworten. Das Widerrufsrecht wurde nur für die Zukunft eingeschränkt und eine Übergangsfrist von 3 Monaten vereinbart. Das war Interessengerecht. Für weitere Fragen stehe ich gerne in meinem Wahlkreisbüro zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.