Frage an Volker Ullrich von Mathias G.
Sehr geehrter Dr. Volker Ullrich,
Welche Konsequenzen würden Sie als Politiker ziehen, wenn sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass die Urheberschaft des Bekennerschreibens nicht auf Mitglieder des IS in Syrien und Irak zurückzuführen ist und/oder es sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass es die Kommandos zum gemeinsamen Einsatz aus Frankreich oder Belgien kamen?
mit freundlichen Grüßen
Mathias Gordon
Sehr geehrter Herr Gordon,
der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist ein wichtiges Anliegen der Politik. Sie muss für die Sicherheit der Bürger sorgen. Ein wesentlicher Baustein ist der Kampf gegen den islamistischen terrorismus, der in Form des IS für jüngste Anschläge (Brüssel, Istanbul) verantwortlich zeichnete.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.