Frage an Volker Ullrich von bruno r. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lobbyismus -hier Veröffentlichung der Besitzer von Hausausweisen im Deutschen Bundestag
Sehr geehrter Herr Dr. Ullrich,
Meinerseits zwei Fragen
1. Wie stehen Sie persönlich zur Veröffentlichung der Besitzer von Hausausweisen im deutschen Bundestag?
2. Was unternehmen Sie selbst aktiv um mir als Bürger diese Kontakte öffentlich zugänglich zu machen?
Freundliche Grüße
Bruno Ristok
Sehr geehrter Herr Ristok,
ich habe nichts gegen die Veröffentlichung der Liste der Hausausweise des Deutschen Bundestages, solange nicht sicherheitsrelevante Aspekte betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.